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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragsabschluss

Der Auftrag gilt erst durch eine schriftliche Annahme des Angebotes durch den / die Auftraggeber*in bzw. durch beiderseitige Vertragsunterzeichnung.

Leistungen

Der Umfang der individuellen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag. Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen können vor oder während der Durchführung vorgenommen werden, soweit diese den Auftrag in ihrem Kern nicht völlig verändern. 

 

Kosten

Der Auftraggeber erhält eine Rechnung über den im Vertrag vereinbarten Betrag. Soweit nicht anders vereinbart, ist das Honorar zzgl. anfallender Reisekosten und Spesen am Ende des Monats ohne Abzüge fällig.

In der Rechnung werden, sofern im Vertrag nicht abweichend vermerkt, erfasst:

  • Honorar

  • Reisekosten (Bahn 2. Klasse bzw. Pkw-Pauschale von 0,50 Euro zzgl. MwSt. pro Kilometer).

  • Übernachtungskosten: Sollte ein längerer Aufenthalt seitens Auftraggeber*in erwünscht sein, oder eine An- bzw. Abreise am Tag der Leistungserbringung zu normalGeschäftszeiten nicht realisierbar sein, sind die anfallenden Übernachtungskosten (Hotel Kategorie mindestens 3 Sterne) durch den / die Auftraggeber*in zu leisten.

 

Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz werden dem / der Auftraggeber*in als Anlage zum Vertrag zur Verfügung gestellt. Die ausführliche Datenschutzerklärung ist

finden unter: https://brittamahler.de/datenschutz.

Datenschutzhinweise für Online-

Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare via „Zoom“Nachfolgend wird der / die Auftraggeber*in über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ informiert.Zweck der VerarbeitungDie Auftragnehmer*in nutzt das Tool„Zoom“, um Telefonkonferenzen, Online-Meetings, Videokonferenzen und/oder Webinare durchzuführen (nachfolgend: „Online-Meetings“).„Zoom“ ist ein Service der Zoom Video Communications, Inc., die ihren Sitz in den USA hat.

 

Verantwortlicher

Verantwortliche für Datenverarbeitung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Durchführung von „Online-Meetings“steht, ist Frau Britta Mahler.

Hinweis: Soweit der / die Auftraggeber*in die Internetseite von „Zoom“ aufruft, istder Anbieter von „Zoom“ für die Datenverarbeitung verantwortlich. Ein Aufruf der Internetseite ist für die Nutzung

von „Zoom“ jedoch nur erforderlich, um sich die Software für die Nutzung von „Zoom“ herunterzuladen.

Der / die Auftraggeber*in kann „Zoom“ auch nutzen, wenn er / sie die jeweilige

Meeting-ID und ggf. weitere Zugangsdaten zum Meeting direkt in der „Zoom“-App eingibt.

Wenn der / die Auftraggeber*in die „Zoom“-App nicht nutzen will oder kann,

sind die Basisfunktionen auch über eine Browser-Version nutzbar, die der / die Auftraggeber*in ebenfalls auf der Website von „Zoom“ findet.

 

Welche Daten werden verarbeitet?

Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten der / die Auftraggeber*in vor bzw. bei der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ macht.

Folgende personenbezogene Daten sind Gegenstand der Verarbeitung:

  • Angaben zum Benutzer: Vorname, Nachname, Telefon (optional), E-Mail-Adresse, Passwort (wenn „Single-Sign-On“ nicht verwendet wird), Profilbild (optional)

  • Abteilung (optional)

  • Meeting-Metadaten: Thema, Beschreibung (optional), Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen

  • Bei Aufzeichnungen (optional): MP4-Datei aller Video-, Audio- und

  • Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats.

  • Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit. Ggf. können weitere

  • Verbindungsdaten wie z.B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.

  • Text-, Audio- und Videodaten: Der / die Auftraggeber*in hat ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die vom / von der Auftraggeber*in gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon des Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet. Der / die Auftraggeber*in kann die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst über die „Zoom“-Applikationen abschalten bzw. stummstellen.

  • Um an einem „Online-Meeting“ teilzunehmen bzw. den „Meeting-Raum“ zu betreten, muss der / die Auftraggeber*in zumindest Angaben zu seinem / ihrem Namen machen

 

Umfang der Verarbeitung

Die Auftragnehmerin verwendet „Zoom“, um „Online-Meetings“ durchzuführen. Wenn „Online-Meetings“ aufgezeichnet werden sollen, wird die Auftragnehmerin dies dem / der Auftraggeber*in vorab transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird dem / der Auftraggeber*in zudem in der „Zoom“-App angezeigt.

Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, werden die Chatinhalte protokolliert. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein.

Im Falle von Webinaren können für Zwecke der Aufzeichnung und Nachbereitung von Webinaren auch die gestellten Fragen von Webinar-Teilnehmenden von der Auftragnehmerin verarbeitet werden.

Wenn der / die Auftraggeber*in bei „Zoom“ als Benutzer registriert ist, können Berichte über „Online-Meetings“ (Meeting-Metadaten, Daten zur Telefoneinwahl, Fragen und Antworten in Webinaren, Umfragefunktion in Webinaren) bis zu einem Monat bei „Zoom“ gespeichert werden.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung i.S.d. Art. 22 DSGVO kommt nicht zum Einsatz.

 

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Soweit personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet werden, ist § 26 BDSG die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Sollten im Zusammenhang mit der Nutzung von „Zoom“ personenbezogene Daten nicht für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, gleichwohl aber elementarer Bestandteil bei der Nutzung von „Zoom“ sein, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Das Interesse der Auftragnehmerin besteht in diesen Fällen an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von „Online-Meetings“ Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Meetings im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden.

Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht das Interesse der Auftragnehmerin an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

 

Empfänger / Weitergabe von Daten

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an „Online-Meetings“ verarbeitet werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie nicht gerade zur Weitergabe bestimmt sind. Der / die Auftraggeber*in sollte beachten, dass Inhalte aus „Online-Meetings“ wie auch bei persönlichen Besprechungstreffen, häufig gerade dazu dienen, um Informationen mit Kunden, Interessenten oder Dritten zu kommunizieren und diese damit zur Weitergabe bestimmt sind.

Weitere Empfänger: Der Anbieter von „Zoom“ erhält notwendigerweise Kenntnis von den o.g. Daten, soweit dies im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrages der Auftragnehmerin mit „Zoom“ vorgesehen ist.

 

Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

„Zoom“ ist ein Dienst, der von einem Anbieter aus den USA erbracht wird. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten findet damit auch in einem Drittland statt. Die Auftragnehmerin hat mit dem Anbieter von „Zoom“ einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht.

Ein angemessenes Datenschutzniveau ist zum einen durch den Abschluss der sog. EU-Standardvertragsklauseln garantiert. Als ergänzende Schutzmaßnahmen hat die Auftragnehmerin ferner ihre Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU, dem EWR bzw. sicheren Drittstaaten wie z.B. Kanada oder Japan genutzt werden.

 

Ihre Rechte als Betroffene/r

Der / die Auftraggeber*in hat das Recht auf Auskunft über die ihn / sie betreffenden personenbezogenen Daten. Er / sie kann sich für eine Auskunft jederzeit an die Auftragnehmerin wenden.

Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bittet die Auftragnehmerin um Verständnis dafür, dass ggf. Nachweise vom / von der Auftraggeber*in verlangt werden, die belegen, dass er / sie die Person ist, für die er / sie sich ausgibt.

Ferner hat der / die Auftraggeber*in ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit ihm / ihr dies gesetzlich zusteht.

Schließlich hat der / die Auftraggeber*in ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutz-rechtlichen Vorgaben.

 

Löschung von Daten

Die Auftragnehmerin löscht personenbezogene Daten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um vertragliche Leistungen zur erfüllen, Gewährleistungs- und ggf. Garantieansprüche prüfen und gewähren oder abwehren zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht.

 

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Der / die Auftraggeber*in hat das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch die Auftragnehmerin bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

Änderung dieser Datenschutzhinweise

Die Auftragnehmerin überarbeitet diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. 

 

Urheberrechte

Soweit die Auftragnehmerin Materialien und Unterlagen erstellt, steht ihr das Urheber- und Nutzungsrecht zu. Dem / der Auftraggeber*in sowie seinen / ihren Mitarbeiter*innen ist es nicht gestattet, die Unterlagen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Auftragnehmerin ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, zu vervielfältigen, in datenverarbeitenden Medien aufzunehmen und/oder Dritten zugänglich zu machen.

 

Haftung

Die Auftragnehmerin schließt jede Haftung für sich, ihre Mitarbeiter*Innen und Erfüllungsgehilfen aus. Überdies übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung für einen mit der Leistungserbringung ggf. beabsichtigten Erfolg. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen der Auftragnehmerin und ihrer gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen.

 

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber*in und Auftragnehmerin bzw. Streitigkeiten aus diesen Geschäftsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Auftragnehmerin. Dies gilt ebenfalls, falls der / die Auftraggeber*in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordung verlegt oder ihr Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Die Auftragnehmerin nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teil. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.

 

Schriftform

Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages zwischen Auftragnehmerin und Auftraggeber*in bedarf der Schriftform. Der Verzicht auf die Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

Teilnichtigkeit/Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

AGB: Text
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